Historischer Hafen Brandenburg e.V.

 

Satzung

„Historischer Hafen Brandenburg an der Havel e.V.“

Vereinsregister-Nr. : VR 3510 P

 

eingetragen beim Amtsgericht Potsdam

beschlossen am: 14.11.2005

 

§ 1 - Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Historischer Hafen Brandenburg an der Havel e. V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Brandenburg an der Havel.

 

§ 2 - Aufgaben und Ziele

Die Zweckverwirklichung des Vereins besteht in der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde und damit in der Erhaltung von Kulturwerten in unserer Stadt. Erreicht wird dies durch Förderung, Pflege und ständige Vervollkommnung des Gedankenguts an den traditionsreichen Industriezweig Schiffbau in der Stadt Brandenburg an der Havel und durch Mithilfe bei Erwerb und Pflege hier gebauter maschinengetriebener oder/und lasttragender Wasserfahrzeuge.

 

Dazu gehören insbesondere

  • Aufbau, Betrieb und Unterhaltung eines historischen Hafens in Brandenburg an der Havel

  • Erwerb, Restaurierung und Erhaltung vorrangig in Brandenburg an der Havel gebauter ehemaliger Wasser- und Wassernutzfahrzeuge

  • Präsentation dieser Wasserfahrzeuge in der Öffentlichkeit und in Publikationen

  • Pflege und Förderung der schifffahrtsgeschichtlichen Forschung, speziell zum Schiffbau in Brandenburg an der Havel, mit dem Ziel, gesammeltes Material zu sichern und dies der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

  

§ 3 - Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (§§ 51 – 68 AO)
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die finanziellen und sonstigen Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 - Mitgliedschaft

4.1. Mitglied des Vereins kann jede juristisch selbständige und volljährige natürliche Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrages der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Wird ein Antrag auf Aufnahme abgelehnt, so bedarf dies keiner Begründung.
Der Bewerber ist jedoch schriftlich darauf hinzuweisen, daß er innerhalb eines Monats ab Zugang der Ablehnung gegen diesen Bescheid schriftlich Beschwerde beim Verein einlegen kann. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

4.2 Beendigung der Mitgliedschaft

4.2.1. Die Mitgliedschaft endet durch

  • Tod

  • Ausschluß

  • Austritt

  • Streichung

  • Verlust der Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person

  •  

    Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

4.2.2. Der Ausschluß ist dann zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt hat. Der Antrag auf Ausschluß ist von mindestens einem Mitglied schriftlich zu stellen. Nach Gewährleistung rechtlichen Gehörs entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist schriftlich unter Anführung der Begründung dem Mitglied zuzustellen. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Entscheids schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

4.2.3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Kalenderquartals erfolgen, wobei eine Mindestfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

4.2.4. Hat ein Mitglied den Beitrag für das vergangene Jahr oder eines Teiles davon bis zum 31.03. des Folgejahres trotz Mahnung mit Belehrung über die Möglichkeit der Streichung nicht in voller Höhe gezahlt oder ist es unter der letzten dem Vorstand bekannten Adresse länger als sechs Monate nicht erreichbar gewesen, so wird die Streichung durch den Vorstand vorgenommen.

 

§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, den Verein in seinem Bemühen um die Verwirklichung seiner satzungsgemäßen Ziele zu fördern. Es ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

5.2. Die Mitglieder haben bei der Mitgliederversammlung und bei allen Veranstaltungen des Vereins Anwesenheits-, Rede-, Antrags-, aktives und passives Wahl- sowie Stimmrecht. Das aktive Wahlrecht sowie das Stimmrecht können gemäß Pkt. 7.5. eingeschränkt werden.

5.3. Die Mitglieder haben Beiträge nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung zu leisten.

5.4. Juristische Personen werden durch einen Delegierten in der Mitgliederversammlung vertreten. Der Delegierte hat die Rechte nach Absatz 5.2. unabhängig von Größe und Mitgliederzahl der von ihm vertretenen juristischen Person. Er hat wie jede andere natürliche Person nur eine Stimme.

 

§ 6 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung

  • der Vorstand

  • die Kassenprüfer

  • das Kuratorium (Rat der Sponsoren)

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe beschließen.

 

§ 7 - Mitgliederversammlung

7.1. Die Sitzungen sind öffentlich. Der Ausschluß der Öffentlichkeit kann durch einfache Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen werden.

7.2. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor Termin schriftlich einberufen.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn der Vorstand dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung einer solchen Versammlung schriftlich beantragt.

7.3. Der Vorstand eröffnet die Mitgliederversammlung. Er hat die Sitzungsleitung, sofern nichts anderes beschlossen wurde.
Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Sitzungsleiter bestimmt den Protokollführer.

7.4. Ergänzungen zur Tagesordnung sind zulässig, wenn sich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit Begründung der Dringlichkeit dafür ausspricht.
Ergänzungen, die spätestens eine Woche vor Versammlungstermin bekannt gemacht wurden, können mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
Ergänzungen werden Bestandteil der Tagesordnung, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies fordert.
Ergänzungen der Tagesordnung zu Satzungs- und Personalangelegenheiten sind unzulässig.

7.5. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die nachweislich ihre Beiträge für die vergangenen Quartale entrichtet haben. Zur Kontrolle darüber werden vor Beginn an die Stimmberechtigten Stimmkarten ausgegeben.
Eine Stimmrechtsübertragung mit schriftlicher Vollmacht ist zulässig.

7.6. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlußunfähigkeit wird auf Antrag nach Pkt. 7.2. innerhalb von zwei Monaten die Versammlung mit gleicher Tagesordnung erneut einberufen. Dazu ist die Einhaltung eines Quorums nicht erforderlich. Dies gilt auch für einzelne Tagesordnungspunkte, bei denen erkennbar Beschlußunfähigkeit besteht,

7.7. Bei Vereinswahlen ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Dabei werden Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt. Findet kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl.
Erforderliche Beiratsmitglieder werden nur mit einfacher Mehrheit gewählt.

7.8. Die Mitgliederversammlung wählt für die Wahlperiode zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, als Kassenprüfer. Diese prüfen jährlich mindestens einmal gemeinsam die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht, der von beiden Prüfern zu unterschreiben ist und protokollarisch erfaßt wird.

7.9. Das zu führende Versammlungsprotokoll muß enthalten

  • Art, Ort und Zeit der Versammlung

  • Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

  • Feststellen der satzungsgemäßen Einberufung und Beschlußfähigkeit

  • die beschlossene Tagesordnung

  • Namen des Sitzungsleiters und des Protokollführers

  • Titel der gestellten Sachanträge, wobei diese dem Protokoll als Anlage beigefügt werden können

  • die Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisse nach abgegebenen, gültigen Ja- bzw. Nein-Stimmen sowie Enthaltungen

  • die Aussage von Gewählten über die Annahme der Wahl.

  • Das Protokoll der Versammlung ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

§ 8 - Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

8.1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über

- die Änderung der Satzung

- die Beitragsordnung

- die programmatischen Leitlinien der Vereinstätigkeit

- die Entlastung des Vorstandes

- die Wahl bzw. Abberufung von Vorstandsmitgliedern

- die Wahl bzw. Abberufung von Kassenprüfern

- schriftlich vorliegende Beschwerden nach 4.1.

- alle anderen Fragen des Vereins, sofern sie nicht durch diese Satzung anderen Organen zugewiesen sind.

8.2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entgegennahme von Rechenschafts- und Prüfungsberichten.

8.3. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen.

  

§ 9 - Vorstand

9.1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird gebildet durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und dem Schatzmeister. Sie sind nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung alleinvertretungsberechtigt.

Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.
Bei steigenden Mitgliederzahlen kann der Vorstand durch Beiratsmitglieder verstärkt werden. Die Anzahl Beiratsmitglieder sollte max. zwei Personen betragen.

9.2. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mehrheitlich.

9.3. Der Vorstand handelt im Auftrag der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Verein nach innen und außen.
Dabei ist der Vorstand in allen Entscheidungen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Er ist ausschließlich zuständig für Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit. Diese Zuständigkeit ist nicht übertragbar.

9.4. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der die Beschlüsse des Vorstandes ausführt.
Der Geschäftsführer kann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten, dessen Höhe durch den Vorstand bestimmt wird. Geschäftsführer kann auch ein Vereinsmitglied sein.
Einstellungen und Entlassungen obliegen dem Vorstand.

9.5. Handelt der Vorstand oder eines seiner Mitglieder entgegen den Bestimmungen des Pkt. 9.1. bzw. 9.3. kann er von der Mitgliederversammlung innerhalb der Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.

 

§ 10 - Auflösung des Vereins

10.1. Die Auflösung des Vereins erfolgt nur auf Beschluß der Mitgliederversammlung.

10.2. Faßt die Mitgliederversammlung keinen anderslautenden Beschluß, so sind der Vorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

10.3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des  Vereins an die Stadt Brandenburg an der Havel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

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