Historischer Hafen Brandenburg e.V.

Satzung

Historischer Hafen Brandenburg an der Havel e.V.“

 

Vereinsregister-Nr.: VR 3510 P

 

eingetragen beim Amtsgericht Potsdam

 

beschlossen am: 14.11.2005, geändert am 14.11.2019

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1. Der Verein führt den Namen „Historischer Hafen Brandenburg an der Havel e.V.“ Der Verein wird im Folgenden „HHB“ genannt.

 

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Brandenburg an der Havel.

 

1.3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Aufgaben und Ziele

Die Zweckverwirklichung des Vereins besteht in der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde und damit in der Erhaltung von Kulturwerten in der Stadt Brandenburg an der Havel. Erreicht wird dies durch Förderung, Pflege und ständige Vervollkommnung des Gedankenguts an den traditionsreichen Industriezweig Schiffbau in der Stadt Brandenburg an der Havel und durch Mithilfe bei Erwerb und Pflege hier gebauter maschinengetriebener oder/und lasttragender Wasserfahrzeuge.

 

Dazu gehören insbesondere:

  • Aufbau, Betrieb und Unterhaltung eines historischen Hafens in Brandenburg an der Havel;

  • Erwerb, Restaurierung und Erhaltung vorrangig in Brandenburg an der Havel gebauter ehemaliger Wasser- und Wassernutzfahrzeuge;

  • Präsentation dieser Wasserfahrzeuge in der Öffentlichkeit und in Publikationen;

  • Pflege und Förderung der schifffahrtsgeschichtlichen Forschung, speziell zum Schiffbau in Brandenburg an der Havel, mit dem Ziel, gesammeltes Material zu sichern und dies der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die finanziellen und sonstigen Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

4.1. Mitglied des Vereins kann jede juristisch selbständige und natürliche Person werden. Über die Aufnahme entscheidet, nach Vorliegen eines schriftlichen Antrages, der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

Wird ein Antrag auf Aufnahme abgelehnt, so bedarf dies keiner Begründung.

Der Bewerber ist jedoch schriftlich darauf hinzuweisen, dass er innerhalb eines Monats ab Zugang der Ablehnung gegen diesen Bescheid schriftlich Beschwerde beim Verein einlegen kann. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

 

4.2. Mit der Aufnahme in den Verein willigt das Mitglied in eine Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich ein.

Die Einwilligung ist insoweit beschränkt, als dass personenbezogene Daten lediglich dann an andere Mitglieder oder Dritte weitergegeben werden dürfen, wenn es der Durchführung der Zwecke und Aufgaben des Vereins dient. Eine Weitergabe an Dritte aus oder zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ist nur dann zulässig, wenn das Mitglied auch dieser Nutzung ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat. Das Mitglied stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten auch nach Beendigung der Mitgliedschaft für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren (Abrechnungsdaten) gespeichert werden dürfen.

Der Verein verpflichtet sich, Daten, die nicht zur Abrechnung notwendig sind, auf Wunsch des Mitgliedes sofort und dauerhaft zu entfernen.

Der Verein veröffentlicht auf seiner Internetpräsenz seine Datenschutzerklärung für alle Mitglieder zugänglich.

 

4.3. Beendigung der Mitgliedschaft

4.3.1. Die Mitgliedschaft endet durch

  • Tod

  • Ausschluss

  • Austritt

  • Streichung

  • Verlust der Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person

  • Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person

4.3.2. Der Ausschluss ist dann zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt hat. Der Antrag auf Ausschluss ist von mindestens einem Mitglied schriftlich zu stellen. Nach Gewährleistung rechtlichen Gehörs entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist schriftlich unter Anführung der Begründung dem Mitglied zuzustellen. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Entscheids schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

 

4.3.3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Kalenderquartals erfolgen, wobei eine Mindestfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

 

4.3.4. Hat ein Mitglied den Beitrag für das vergangene Jahr oder eines Teils davon bis zum 31.03. des Folgejahres trotz Mahnung mit Belehrung über die Möglichkeit der Streichung nicht in voller Höhe gezahlt oder ist unter der letzten, dem Vorstand bekannten, Adresse länger als sechs Monate nicht erreichbar gewesen, so wird die Streichung durch den Vorstand vorgenommen.

 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, den Verein in seinem Bemühen um die Verwirklichung seiner satzungsgemäßen Ziele zu fördern. Es ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

 

5.2. Die Mitglieder haben bei der Mitgliederversammlung und bei allen Veranstaltungen des Vereins Anwesenheits-, Rede-, Antrags-, aktives und passives Wahl- sowie Stimmrecht. Das aktive Wahl- sowie Stimmrecht können gemäß Pkt. 7.5. eingeschränkt werden.

 

5.3. Minderjährige Mitglieder besitzen kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Hinsichtlich ihrer übrigen Rechte werden sie durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.

 

5.4. Die Mitglieder haben Beiträge nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung zu leisten. Die Zahlung des Beitrages erfolgt vorrangig durch SEPA-Lastschrift.

 

5.5. Juristische Personen werden durch einen Delegierten in der Mitgliederversammlung vertreten. Der Delegierte hat die Rechte nach Absatz 5.2. unabhängig von Größe und Mitgliederzahl der von ihm vertretenen juristischen Person. Er hat wie jede andere natürliche Person nur eine Stimme.

 

5.6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Ziele des HHB zu unterstützen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des HHB und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit schadet. Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft auszuüben.

 

5.7. Der HHB ist berechtigt, Leistungen an Mitglieder einzustellen und diese von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen, wenn diese sich mit der Beitragsleistung in Verzug befinden. Befindet sich das Mitglied mit der Beitragsleistung in Verzug, so ruhen ab Zustellung einer Mahnung zugleich alle übrigen Mitgliedsrechte. In der Mahnung ist auf das Ruhen der Mitgliedsrechte hinzuweisen.

 

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • Der Vorstand

  • Die Kassenprüfer

  • Das Kuratorium (Rat der Sponsoren)

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe beschließen.

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

7.1. Die Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Die Teilnahme von Gästen und interessierten Bürgern kann durch einfache Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen werden.

 

7.2. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor Termin schriftlich einberufen. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn der Vorstand dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung einer solchen Versammlung schriftlich beantragt.

 

7.3. Der Vorstand eröffnet die Mitgliederversammlung. Er hat die Sitzungsleitung, sofern nichts anderes beschlossen wurde.

Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Sitzungsleiter bestimmt den Protokollführer.

 

7.4. Ergänzungen zur Tagesordnung sind zulässig, wenn sich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit Begründung der Dringlichkeit dafür ausspricht. Ergänzungen, die spätestens eine Woche vor Versammlungstermin bekannt gemacht wurden, können mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.

Ergänzungen werden Bestandteil der Tagesordnung, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies fordert.

Ergänzungen der Tagesordnung zu Satzungs- und Personalangelegenheiten sind unzulässig.

 

7.5. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die nachweislich ihre Beiträge für die vergangenen Quartale entrichtet haben. Zur Kontrolle darüber werden vor Beginn an die Stimmberechtigten Stimmkarten ausgegeben.

Eine Stimmrechtsübertragung mit schriftlicher Vollmacht ist zulässig.

 

7.6. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlussunfähigkeit wird auf Antrag nach Pkt. 7.2. innerhalb von zwei Monaten die Versammlung mit gleicher Tagesordnung erneut einberufen. Dazu ist die Einhaltung eines Quorums nicht erforderlich. Dies gilt auch für einzelne Tagesordnungspunkte, bei denen erkennbar Beschlussunfähigkeit besteht.

 

7.7. Vereinswahlen und Beschlussfassungen erfolgen grundsätzlich in offener Abstimmung. Abweichend davon können Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies wünschen.

 

7.8. Bei Vereinswahlen ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Dabei werden Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt. Findet kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl.

Erforderliche Beiratsmitglieder werden nur mit einfacher Mehrheit gewählt.

 

7.9. Die Mitgliederversammlung wählt für die Wahlperiode zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, als Kassenprüfer. Diese prüfen jährlich mindestens einmal gemeinsam die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung eine schriftlichen Bericht, der von beiden Prüfern zu unterschreiben ist und protokollarisch erfasst wird.

 

7.10. Das zu führende Versammlungsprotokoll muss enthalten

  • Art, Ort und Zeit der Versammlung

  • Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

  • Feststellen der satzungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

  • Die beschlossene Tagesordnung

  • Name des Sitzungsleiters und des Protokollführers

  • Titel der gestellten Sachanträge, wobei diese dem Protokollführer als Anlage beigefügt werden können

  • Die Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisse nach abgegebenen, gültigen Ja- bzw. Nein-Stimmen sowie Enthaltungen

  • Die Aussage von Gewählten über die Annahme der Wahl.

 

Das Protokoll der Versammlung ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

 

§ 8 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

8.1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über

  • die Änderung der Satzung

  • die Beitragsordnung

  • die programmatischen Leitlinien der Vereinstätigkeit

  • die Entlastung der Vorstandes

  • die Wahl bzw. Abberufung von Vorstandsmitgliedern

  • die Wahl bzw. Abberufung von Kassenprüfern

  • schriftlich vorliegende Beschwerden nach Pkt. 4.1.

  • alle anderen Fragen des Vereins, sofern sie nicht durch diese Satzung anderen Organen zugewiesen sind

 

8.2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entgegennahme von Rechenschafts- und Prüfberichten.


8.3. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen.

 

 

§ 9 Vorstand

9.1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird gebildet durch

  • den Vorsitzenden

  • seinen Stellvertreter

  • den Schatzmeister

  • den Hafenmeister (kooptiert)

 

Die Vorstandsmitglieder sind nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung alleinvertretungsberechtigt.

 

9.2. Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.

Bei steigenden Mitgliederzahlen kann der Vorstand durch Beiratsmitglieder verstärkt werden. Die Anzahl der Beiratsmitglieder sollte max. zwei Personen betragen.

 

9.3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mehrheitlich.

 

9.4. Der Vorstand handelt im Auftrag der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Verein nach innen und außen. Dabei ist der Vorstand in allen Entscheidungen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Er ist ausschließlich zuständig für Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit. Diese Zuständigkeit ist nicht übertragbar.

 

9.5. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der die Beschlüsse des Vorstandes ausführt. Der Geschäftsführer kann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten, dessen Höhe durch den Vorstand bestimmt wird. Geschäftsführer kann auch ein Vereinsmitglied sein. Einstellungen und Entlassungen obliegen dem Vorstand.

 

9.6. Handelt der Vorstand oder eines seiner Mitglieder entgegen den Bestimmungen gemäß Pkt. 9.1. bzw. 9.4. kann er von der Mitgliederversammlung innerhalb der Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.

 

9.7. Die Mitglieder des Vorstandes haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Vorstandsmitglied einen Schaden vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

Sind Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

 

§ 10 Auflösung des Vereins

10.1. Die Auflösung des Vereins erfolgt nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung. Es ist hierfür die Mehrheit von dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.

 

10.2. Fasst die Mitgliederversammlung keinen anders lautenden Beschluss, so sind der Vorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

 

10.3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Brandenburg an der Havel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 11 Übergangsvorschriften

11.1. Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sie ist nach Inkrafttreten den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu geben.

 

11.2. Der nach der bisherigen Satzung gewählte Vorstand führt als Übergangsvorstand die Geschäfte bis zum Ende seiner nach der bisherigen Satzung bestimmten Amtszeit fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende der nach der bisherigen Satzung bestimmten Amtszeit aus, so ist nach dem Verfahren der §§ 8 und 9 dieser Satzung ein neues Mitglied des Übergangsvorstands zu bestimmen. Scheiden alle Mitglieder des Übergangsvorstands aus, so haben Neuwahlen zu einem Vorstand nach dieser Satzung stattzufinden.

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